Die Telekom traff mit ihren unter dem Stichwort „Drosselkom“ kritisierten Pläne, Volumenbegrenzungen in ihre Internettarife peu á peu einzubauen, eindeutig den falschen Nerv. Wer mit dem Thema nichts anzufangen weiß, hier ein kurzer Abriss: Vor ein paar Monaten erklärte die Telekom, alle Internettarife bis 2016 mit einem Volumenbegrenzer auszustatten. Ist dieser überschritten, wird mit einer geradezu lächerlichen Bandbreite gesurft, ähnlich wie bei einem Mobilfunkvertrag, nur eben für Zuhause. Der Knackpunkt: Ausgenommen von dieser Begrenzung sind Telekomangebote und freigekaufte Drittanbieter, was gegen die Netzneutralität verstößt. Der Widerstand gegen diese Pläne seitens der Bevölkerung wuchs schnell, nun schaltete sich auch die Bundesregierung ein.So zitierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in einer Pressemitteilung vom 05.06.2013 Staatsekretär Hans-Joachim Otto mit den Worten:
„Das Internet, wie wir es mit seiner Freiheit und Vielfalt kennen, nutzen und schätzen, muss in jedem Fall erhalten bleiben. […] Einschränkungen hinsichtlich der Gleichbehandlung aller Daten im offenen Internet lehnt die Bundesregierung grundsätzlich ab. […] Die Bundesregierung wird die Netzneutralität wahren und notfalls die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, falls Geschäftspraktiken das Fundament des freien Internets gefährden. Rückentwicklungen sind indiskutabel.“
Quelle: BMWi Pressemitteilungen
Demnach wird die Bundesregierung die Netzneutralität wohl im Zweifelsfalle gesetzlich schützen. Ein großer Meilenstein für den Protest gegen „Drosselkom“. Wer sich dem Protest noch anschließen möchte, kann noch bis zum 18.Juni die Petition unterschreiben.
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